In einem informellen Interview mit einigen Studenten der Stanford University lobt die US-Außenministerin der Bush-Regierung Condoleeza Rice Guantánamo als “vorbildliches Gefängnis”. Auf die Frage, ob Waterboarding Folter sei, versteigt sie sich zu der Aussage, dass Waterboarding per Definition gar keine Folter sein könne, denn die Anweisung habe schließlich der Präsident der Vereinigten Staaten gegeben.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen:

“Student: OK. Ist Waterboarding Folter?

Condoleeza Rice: Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten, dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so, dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die Antifolterkonvention verstoßen konnte.” (”Guantánamo war vorbildlich”, Frankfurter Rundschau, 7. Mai 2009)

Condoleeza Rice sagt weiterhin, sie selbst habe das Memorandum zum Waterboarding nicht genehmigt, sondern nur von der Regierung an die CIA weitergeleitet, damit diese “von Seiten des Justizministeriums grünes Licht” habe.

Den klugen und hartnäckigen Fragern, dem jüdischstämmigen Jeremy Cohn und dem arabischstämmigen Sammy Abusrur, der als Photograph bei dem Treffen mit ausgewählten Studenten in einem Studentenwohnheim anwesend war, gelang gemeinsam, was viele Journalisten nicht vermochten, den offensichtlichen und absurden Gewissensverlust der Entscheider offenzulegen. Eine dritte Studentin, Reyna García, Nachfahrin lateinamerikanischer Einwanderer, filmte das Gespräch und veröffentlichte es anschließend auf YouTube. (Scott Horton: A Talk with Condi’s Interrogators. Harper’s Magazine, 6. Mai 2009)

Die kürzlich durch Präsident Barack Obama veröffentlichten Memoranden, die die ehemalige US-Regierung an die CIA weiterreichte, enthalten juristische Stellungnahmen, die die in Guantánamo verübten Folterpraktiken mit internationalem Recht abgleichen. Die Frankfurter Rundschau fasst die Anweisungen aus dem Justizministerium wie folgt zusammen:

“So lange ihr nicht auf Territorium foltert, das unter der Gerichtsbarkeit der USA steht (…), könnt ihr nicht belangt werden. So lange ihr euch an die Regel haltet, dass keine sichtbaren körperlichen Schäden zurückbleiben, seid ihr auf sicherem Gebiet. So lange ihr einen Psychologen, einen Mediziner dabei habt, kann euch nichts passieren.
So lange ihr das Waterboarding nicht länger macht als 40 Sekunden pro Wasserschütten, dies nicht öfter als sechs Mal hintereinander, die Gesamt-”Sitzung” nicht länger als zwei Stunden dauert und nur zwei solcher Sitzungen in 24 Stunden stattfinden, so lange kann man euch hinterher nicht vor Gericht zerren.” (Sylvia Staude: Bush’s geheime Memos. Sechs Mal vierzig Sekunden. Frankfurter Rundschau, 20. April 2009)

Die vollständigen Memoranden veröffentlicht die New York Times.