Wer, wie ich, beim Monopoly-Spiel am liebsten Bahnhöfe, Elektrizitäts- und Wasserwerke erstanden hat, in der Meinung, diese seien in Notzeiten wichtiger als der Besitz der Parkallee samt Hotels, wird die Brisanz des unter dem sperrigen Begriff “Cross-Border-Leasing” gefassten Verfahrens sicher durchschauen.

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums europäischer Städte an US-amerikanische Investoren ist nichts Neues, einige Stimmen warnen schon seit langem davor. Aber endlich nimmt sich jemand des Themas in großem Stil an. ‘Die Zeit’ widmet ein ganzes Dossier der Praktik vieler Bürgermeister, für schnelles Geld in den klammen Stadtkassen zu sorgen, indem sie Straßenbahnen, Kläranlagen und Messehallen, manchmal gar die Wasserversorgung und Schulgebäude auf der Basis undurchschaubarer Verträge an unbekannte Investoren verkauften und parallel zurückleasten.

Der Haken an der Sache ist, dass diese Leasing-Verträge eine Laufzeit von 99 Jahren haben, in denen die Städte nur sehr bedingt entscheidungsbefugt sind. Falls sie überhaupt die Möglichkeit haben, aus den laufenden Verträgen auszusteigen, kostet sie das oft ein Vielfaches des eingestrichenen Gewinns. Im Rahmen der Finanzkrise verschärft sich die Situation noch, da viele der als Sicherheiten dienenden Papiere drastisch an Wert verloren haben, so dass nun unabsehbare Forderungen auf die Städte zukommen können, die dem Investor allein für den Werterhalt der erworbenen Anlagen haften.

Quellen:

- Roland Kirbach: Für dumm verkauft. Die Zeit, Nr. 12, 12. März 2009, S. 17-21
- Werner Rügemer: Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster 2005, ISBN 978-3-89691-568-9

Weitere Links zum Thema:

- Oliver Georgi: Cross Border Leasing. Kaum jemand las das Kleingedruckte. FAZ, 17. März 2009
- Annika Joeres: Sale-and-lease-back. Das Spiel ist aus. FR, 6. März 2009
- “Banken nutzten Kom­munen schamlos aus”. Der Wirtschaftsanwalt Julian Roberts im Interview. Der Standard, 22. Februar 2009
- Sebastian Heiser: Verlust bei BVG-Scheingeschäften droht. Fiasko ohne Grenzen. taz, 17. Februar 2009
- Werner Rügemer: Cross-Border-Leasing läuft aus. USA gegen globalen Steuerbetrug. taz, 5. November 2008
- Annika Joeres: Cross-Border-Leasing. Jetzt zittern die deutschen Städte. FR, 25. September 2008
- Eva-Maria Thoms: Blick ins ökonomische Schurkenland. Rezension zu Werner Rügemers “Cross Border Leasing”, Die Zeit, Nr. 19, 29. April 2004
- Sebastian Heiser: Gewinne ohne Grenzen. taz, 12. August 2003
- “Das ist moralisch fragwürdige Politik”. Birger Scholz von Attac im Interview, taz, 12. August 2003
- Wikipedia: Cross-Border-Leasing
- Film zum Thema: Let’s make money. Ö 2008, Regie: Erwin Wagenhofer