Hartnäckigen Raubkopierern kann in Frankreich künftig der Zugang zum Internet gesperrt werden. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage stimmte das französische Parlament beim dritten Anlauf zu. Eine im Vergleich zum ersten Entwurf hinzugekommene Verschärfung dient der Providerlobby. Sie sieht vor, dass die Nutzer bei einer Sperrung die Gebühren für den Internetzugang trotzdem weiter zahlen müssen.

Telepolis: Französisches Parlament beschließt Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen. Heise online, 12. Mai 2009
Tobias Schmidt/AP: “Hadopi”: Wenn Sarkozy Raubkopierer jagt. netzeitung, 12. Mai 2009

Die FAZ bietet eine Serie zur Zukunft des Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft. Der Journalist, die Lobbyistin, der Schriftsteller und der Vorstandsvorsitzende sowie der Kulturtheoretiker liefern dabei je eigene Aspekte.

Der Journalist: Thomas Strobl erinnert mit dem Text “Soziale Marktwirtschaft: Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck” an den geistigen Schöpfer der sozialen Marktwirtschaft, nicht ihren politischen Vater Ludwig Erhard, sondern ihren geistigen Vater, den Ökonomen Alfred Müller-Armack, der mit seinem Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ die Grundlage für unsere Wirtschaftsordnung schuf. Soziale Marktwirtschaft müsse sich, so Müller-Armack an den mittelständischen Betrieben ausrichten, die Freiheit sei oberstes Gebot und nur durch eine Verteilung der ökonomischen Macht zu erreichen. [...]

“Des Volkes Herz hat Rhythmusstörungen”, stellt Volker Weidermann fest. Das Handbuch “Daten deutscher Dichtung” weist erstaunliche Lücken auf. Auch noch in seiner 35. Auflage von 2007 im Deutschen Taschenbuch Verlag fehlen so wichtige Namen wie Klaus Mann, Kurt Tucholsky, Irmgard Keun gänzlich oder nahezu. Geschrieben hat das Handbuch Elisabeth Frenzel, deren im Nationalsozialismus verfasste Dissertation “Die Gestalt des Juden auf der neueren deutschen Bühne” eindeutig antisemitische Züge trägt.

Volker Weidermann: Taten deutscher Dichtung. FAS, 10. Mai 2009

Der Europa-Wahlkampf ist noch nicht einmal eine Farce, er findet in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht statt. Europa-Politiker, die in Brüssel wegweisende Entscheidungen treffen, sind hierzulande nahezu unbekannt.

“Dieselben Medien, die das Europäische Parlament durchweg ignoriert haben, deuten kurz vor der Wahl das Desinteresse des Publikums als Zeichen der Europamüdigkeit”, kritisiert Martin Unfried, Dozent am Europäischen Institut für Öffentliche Verwaltung in Maastricht, die mangelnde EU-Berichterstattung.

Martin Unfried: Das Pöttering-Syndrom. taz, 11. Mai 2009

In einem informellen Interview mit einigen Studenten der Stanford University lobt die US-Außenministerin der Bush-Regierung Condoleeza Rice Guantánamo als “vorbildliches Gefängnis”. Auf die Frage, ob Waterboarding Folter sei, versteigt sie sich zu der Aussage, dass Waterboarding per Definition gar keine Folter sein könne, denn die Anweisung habe schließlich der Präsident der Vereinigten Staaten gegeben.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: [...]

Thomas Strobl beleuchtet mit Niklas Luhmann den Anteil der Massenmedien an der gegenwärtigen Krise. Die Massenmedien informieren nicht über die Realität, sondern sie “konstruieren” sie, und zwar nach ihren eigenen Vorstellungen: In die Schlagzeilen kommt nur, was neu und unverbraucht ist und nach Konflikt riecht. Die zunehmende Beschleunigung der Informationsvermittlung führt darüber hinaus bei den Lesern zu einer Unsicherheit, die verantwortungsvolles langfristiges Handeln erschwert. Weil dem Menschen die objektive Basis fehlt, die Zukunft realistisch einzuschätzen, verleitet ihn die Beschleunigung der Information dazu, auf Konventionen oder “Schemata” zurückzugreifen. Er befindet sich in einer “statistischen Normaldepression”.

Thomas Strobl: Too much information und statistische Normaldepression. FAZ-Blog auf faz.net, 15. April 2009

Die Kunst hatte sich in den vergangenen Jahren zum Spekulationsobjekt gewandelt, der Markt, verkörpert durch Sammler und Galeristen, die wie Ratingagenturen fungieren, bestimmte ihren Wert. Eine einst dem Kunstwerk zugeschriebene Erhabenheit ging dabei verloren, der Künstler entwickelte sich vom Schöpfer zum Macher.

Hanno Rauterberg analysiert unter der Bedingung der Krise die parallelen Strukturen zwischen Kunstmarkt und Börse und welche Rückwirkung die Entwicklung auf die Kunst selbst und die Figur des Künstlers hatte und hat.

“Das Machen als solches ist nicht länger ein Zeichen der Vitalität; spätestens jetzt, in der Krise, braucht das Machen eine Begründung, ein sinnvolles Ziel. Denn so gnadenlos aktiv waren die Macher der Finanzwelt, so ungemein findig und kreativ, dass man erst einmal genug hat vom planlos planvollen Drauflos.”

Die derzeitige Krise auf dem Kunstmarkt könnte, so hofft Rauterberg, die Ästhetik des Kunstwerks wieder zum bestimmenden Faktor seines Wertes erheben.

Hanno Rauterberg: Risse im Bild. Die Zeit, Nr. 17, 16. April 2009

Der US-Senat will das Reiseverbot nach Kuba für US-Amerikaner aufheben. Das kommt einer Revolution in der Kuba-Politik der Vereinigten Staaten gleich und wird als erster Schritt hin zu einer möglichen Aufhebung des Handelsembargos gegen Kuba angesehen. Das Wirtschafts- und Handelsembargo der USA wurde am 7. Februar 1962 durch Präsident John F. Kennedy erlassen, nachdem Fidel Castro US-amerikanische Bürger und Unternehmen auf Kuba, u.a. die United Fruit Company, enteignet hatte.

Das Embargo gilt noch heute und bestimmt, dass keine kubanischen Produkte oder Rohstoffe in die USA eingeführt werden dürfen. [...]

Dietrich Kuhlbrodt rezensiert in der taz die Filmcollage ‘Deutschland 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation’ von Angela Schanelec, Romuald Karmakar, Tom Tykwer und anderen und weiß selbst nicht, was er davon halten soll. Hat unser Land schon den Zustand der geistigen Beklommenheit erreicht oder ist sowieso alles nur Satire? Seine Rezension macht uns nach Art der guten alten ‘Spex’-Musikkritiken über den Gegenstand nicht schlauer, aber nach der Lektüre um vieles erhabener: “Die Frau schreibt in den Mondsand das Wort ‘Deutschland’. Die Behörden sind alarmiert. Was soll das? Was will sie? Auch wir wissen es nicht.”

Dietrich Kuhlbrodt: Eine Idee haben? Was für eine Idee? taz, 25. März 2009

Frankfurt oder Berlin? Ein - wohl aus Furcht vor der geistigen Resonanz? - anonym bleiben wollender Suhrkamp-Autor antwortet in gezwirbelter Suhrkamp-Autoren-Sprache auf Thomas Hettches Plädoyer für Frankfurt als ökonomisch geprägten Verlagsstandort mit einem vernichtenden Urteil und hofft auf Berlins Geist des Radikalismus: Frankfurt ist “geistesarm, (…) regelrecht geistesgelähmt”:

“Muss ich sagen, so der Autor, dass Frankfurt heute ein Ort ist, wo man sich, im Unterschied zur Hauptstadt, um einen Geistesradikalismus tagtäglich gebracht sieht, und nicht etwa nur geprellt sieht, sondern, angesichts der Austauschbarkeit von Menschen und Ideen, regelrecht mitenthauptet sieht.”

Anonymer Monolog: Berlin, Berlin verbindet, FR, 21. März 2009

Suhrkamp plant, nach Berlin zu gehen. Führt dies zu einer Provinzialisierung, einer literarischen Verwaisung Frankfurts? Der Schriftsteller Thomas Hettche, selbst von Frankfurt nach Berlin umgesiedelt, wundert sich über die Diskussion zur Verlegung des Verlagssitzes. Zwar ziehe es viele Schriftsteller aus ökonomischen Gründen nach Berlin, wo sie die Freiheit besäßen, “kommod über die eigene Bedeutung” hinaus leben zu können, die literarische Infrastruktur sei hingegen überreich in Frankfurt angesiedelt, “denn hier verlässt man die Sphäre des symbolischen Kapitals”. Hier trumpft Frankfurt mit mehreren bedeutenden überregionalen Tageszeitungen, Verlagshäusern und der Buchmesse auf. [...]

Wer, wie ich, beim Monopoly-Spiel am liebsten Bahnhöfe, Elektrizitäts- und Wasserwerke erstanden hat, in der Meinung, diese seien in Notzeiten wichtiger als der Besitz der Parkallee samt Hotels, wird die Brisanz des unter dem sperrigen Begriff “Cross-Border-Leasing” gefassten Verfahrens sicher durchschauen.

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums europäischer Städte an US-amerikanische Investoren ist nichts Neues, einige Stimmen warnen schon seit langem davor. Aber endlich nimmt sich jemand des Themas in großem Stil an. ‘Die Zeit’ widmet ein ganzes Dossier der Praktik vieler Bürgermeister, für schnelles Geld in den klammen Stadtkassen zu sorgen, indem sie Straßenbahnen, Kläranlagen und Messehallen, manchmal gar die Wasserversorgung und Schulgebäude auf der Basis undurchschaubarer Verträge an unbekannte Investoren verkauften und parallel zurückleasten.

Der Haken an der Sache ist, dass diese Leasing-Verträge eine Laufzeit von 99 Jahren haben, [...]

Die Schriftstellerin, Hörspiel- und Theaterautorin Kathrin Röggla stellt sich die Finanzkrise als Katastrophenfilm vor und sinniert in der “Zeit” darüber, welche Eigenschaften ein Krisenmanagementteam unserer Gegenwart haben müsste - und nicht hat. Das aktuelle Krisenmanagement entpuppt sich als überfordertes Jonglieren an der Oberfläche. Das Worst Case Szenario hat unseren Alltag längst ergriffen.

Kathrin Röggla: Worst case scenario, Die Zeit, Nr. 11, 5. März 2009

Der Text ist ein Auszug aus einem längeren Essay, der unter dem Titel “Gespensterarbeit, Krisenmanagement und Weltmarktfiktion” im Mai im Picus Verlag in der “Edition Gesellschaftskritik” erscheinen soll.